Allgemeine Geschäftsbedingungen

ABS BURGSTÄDT / SACHSEN VERWALTUNGS GMBH

Str. d. Deutschen Einheit 29 * 09217 Burgstädt
Tel. 03724/847962-0 * Fax –/84796-55 *
E-Mail: info@abs-burgstaedt.de
www.abs-burgstaedt.de

„Sportzentrum am Taurastein“
Am Stadion 22
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668927; Fax 03724/6689855
E-Mail: sportzentrum@abs-burgstaedt.de
www.sportzentrum-am-taurastein.de

Geschäftsführer André Hahn
Handelsregister Amtsgericht Chemnitz, Reg.-Nr. 4858,
Steuer-Nr. 222/105/00530

In den vorliegenden Inhalten werden eingetragene Warenzeichen, Handelsnamen und Gebrauchsnamen verwendet. Auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die aktuellen Schutzbestimmungen.

Allgemeine Hinweise

Es wurde alle Sorgfalt aufgewendet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den verschiedenen Bereichen sicherzustellen, dennoch sind eventuelle Fehler nicht auszuschließen.

Haftungsausschluss

Alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen wurden mit größter Sorgfalt kontrolliert. Haftungsansprüche gegenüber der ABS Burgstädt/Sachsen Verwaltungs GmbH (nachfolgend ABS genannt), die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen beziehen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die ABS behält sich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Internetauftritt enthält Links zu anderen Internetseiten. Die ABS betont ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben, wir machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Für Schäden, die aus der Nutzung bzw. Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der ursprünglichen Internetseite.

Haftungshinweise für nicht verlinkte Seiten

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die ABS ebenfalls keine Haftung für Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen ABS

§ 1 – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen der ABS gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ABS Burgstädt Sachsen/Verwaltungs GmbH gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.

§ 2 – Angebot, Vertragsabschluss, Fernabsatzvertrag, Weiterveräußerung

1. Die Angebote der ABS, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Sie sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsabschluss behält sich die ABS Änderungen in der Gestaltung der Leistungen vor, wenn diese im zumutbaren Rahmen des Kunden liegen.

2. Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Leistungen erwerben zu wollen. Die ABS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen.

3. Bestellt der Verbraucher einen Gutschein oder eine Geldwertkarte für die Leistung auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Sofern der Verbraucher den Gutschein oder die Geldwertkarte auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

5. Der Besteller eines Gutscheines oder einer Geldwertkarte für eine Leistung verpflichtet sich, vor einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe des Gutscheines oder der Geldwertkarte, mögliche Erwerber über den Inhalt des konkret abgeschlossenen Vertrages zu informieren, sie insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ABS hinzuweisen und Ihnen Kenntnisnahme in zumutbarer Weise zu ermöglichen.

§ 3 – Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die ABS das Eigentum an dem Gutschein oder der Geldwertkarte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die ABS das Eigentum an dem Gutschein oder der Geldwertkarte bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 10%, so werden auf sein Verlangen und nach unserer Wahl zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freigegeben.

2. Solange das Vorbehaltseigentum an dem Gutschein oder der Geldwertkarte besteht, ist der Kunde verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf den Gutschein oder die Geldwertkarte, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung des Gutscheins oder der Geldwertkarte unverzüglich mitzuteilen.

3. Die ABS ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und den Gutschein oder die Geldwertkarte heraus zu verlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gutschein im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die ABS nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt und die ABS behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 – Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preise im „Sportzentrum am Taurastein“ schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein.

1.1 Preisänderungen sind zulässig, wenn ein gültiger Stadtratsbeschluss vorliegt oder zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Leistungserbringung die Gehälter oder die notwendigen Materialkosten, so ist die ABS berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend der Kostensteigerung oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltung zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

1.2 Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt kann die ABS Mahnkosten in Höhe von 5,00 € Brutto pauschal als Verzugsschaden vom Kunden fordern. Dem Verbraucher ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

1.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

1.4 Das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenforderungen stammen aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

1.5 Die ABS ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.

1.6 Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist erfordert, beträgt diese mindestens 10 Werktage.

1.7 Werden Gutscheine oder Geldwertkarten bestellt unterliegen diese einem Mindestbestellwert in Höhe von 20,00 €

1.8 Des Weiteren werden zusätzlich bei Versand die jeweiligen Versandkosten von mindestens 1,00 € Brutto fällig.

1.9 Der Kunde kann die erworbenen Dienstleistungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten, welche unter www.sportzentrum-am-taurastein.de oder im Eingangsbereich eingesehen werden können, in Anspruch nehmen. Die ABS behält sich vor, Öffnungszeiten kurzfristig zu ändern, wenn diesbezüglich eine Erforderlichkeit besteht.

1.10 Mit Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt der Kunde die Hausordnung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich an.

2. Die vereinbarten Preise der sonstigen Geschäftsfelder der ABS richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

§ 5 – Vertraglich eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit des Kunden

Unter nachfolgend benannten Voraussetzungen räumen wir dem Kunden bis 24 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn

der Leistungserbringung ein vertragliches Rücktrittsrecht ein.

1. Im Falle Ihres Rücktrittes hat die ABS einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung z.B. für Platzvorhaltung und dem damit einhergehenden Nutzungseinnahmeausfall in angemessener Höhe und in Form einer Rücktrittspauschale.

Diese beträgt:

a.) Beim Rücktritt vom 10. bis zum 5. Wochentag vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 50% des Leistungspreises, mindestens jedoch 15,00 €

b.)  Beim Rücktritt vom 5. Bis zum 2. Wochentag vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 60% des Leistungspreises, mindestens jedoch 15,00 €

c.) Beim Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 80% des Leistungspreises, mindestens jedoch 15,00 € Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der ABS.

2. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass der ABS kein oder ein geringerer Aufwand bzw. Schaden entstanden ist.

3. Für den Fall, dass mehrere Leistungen zu erbringen sind gilt: Maßgeblich für den Zeitpunkt für den Beginn der Leistungserbringung ist die Terminierung der zuerst geschuldeten Leistung. Für Teilleistungen ist das vertraglich eingeräumte Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

4. Unbeschadet der Widerrufbelehrung, sind Geldwertkarten und Geschenkgutscheine vor Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen. Eingereichte Gutscheine und Restwerte werden nicht in bar ausgezahlt. Die ausgehändigten Geldwertkarten verbleiben im Eigentum der ABS und werden dem Kunde bis zum Zeitpunkt des vollständigen Verbrauchs des Kartenwertes kostenlos zur Nutzung überlassen. Mit Verbrauch des Kartenwertes wird die Geldwertkarte einbehalten oder für erneutes Aufladen eines Geldwertes dem Käufer wieder kostenfrei zu Verfügung gestellt.

§ 6 – Rücktritt der ABS

Die ABS ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:

1. die dem Vertrag zu Grunde liegende Leistungsbeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angibt, die 14 Wochentage vor terminierten Beginn der Leistungserbringung nicht erreicht wird,

2. der ABS die Durchführung nicht zuzumuten ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze durch nicht von der ABS verschuldeten Umständen überschritten wird,

3. höhere Gewalt, welche beim Vertragsabschluss nicht absehbar war, die Leistungserbringung gefährdet, behindert oder verhindert,

4. der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

In den Fällen 1 – 4 erhält der Kunde den bezahlten Leistungspreis zurück und wird unverzüglich über den Rücktritt informiert.

§ 7 – Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen

1.Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die Haftung der ABS für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Leistungsverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,5% des Leistungswertes, maximal jedoch 5 % des Leistungswertes begrenzt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Gegenüber Unternehmer gilt:

Die Haftung der ABS für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz von typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Kunden resultieren, haftet die ABS nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Falle des Leistungsverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung von 0,5 % des Leistungswertes, maximal jedoch 5% des Leistungswertes begrenzt.

§ 8 – Formerfordernis für Anzeigen und Erklärungen

1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Kunde gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

2. Mündliche Zusagen durch die Vertreter der ABS oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den Geschäftsführer.

§ 9- Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Geltung der Haus-, Bade-, Sauna-, Bowling- und Hallenordnung

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort das Sportzentrum am Taurastein bzw. der Geschäftssitz der ABS.

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind(Art. 29 EGBGB). Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz der ABS. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Sitz der ABS zuständige Gericht. Die ABS ist auch berechtigt, den Kunden an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Für alle Kunden gilt die Haus-, Bade-, Sauna-, Bowling- und Hallenordnung des Sportzentrums am Taurastein. Diese hängen im Eingangsbereich und jeweils als Auszug in den einzelnen Bereichen der Einrichtung aus.

§ 10 – Widerrufbelehrung

1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 10 Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrnehmung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ABS Burgstädt/Sachsen Verwaltungs GmbH, Straße der Deutschen Einheit 29, 09217 Burgstädt

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Erträge) herauszugeben.

3. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der ABS insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung der Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 50,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

5. Das Widerrufrecht besteht nicht:

5.1 wenn die Waren nach Kundenwunsch angefertigt werden oder eindeutig auf die Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

5.2 bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

5.3 bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Inkrafttreten

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15.06.2010 in Kraft.

Burgstädt, 08.06.10

A. Hahn

(Geschäftsführer)

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